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 Sondernutzung Straßen- und Wegegesetz NRW

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht (§ 18 Abs.1 Straßen- Wegegesetz (StrWG) NW). Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu benutzen (§ 14 Abs. 1 StrWG NW). Innerhalb der Ortsdurchfahrten ist die Stadt Erkelenz für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zuständig. Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.
Je nach Art, Örtlichkeit und Ausmaß der Sondernutzung ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.

Nachfolgend sind die häufigsten Fälle von Sondernutzungen aufgelistet:

Container, Gerüst, Lagerung Baumaterial, Kran, Bauzaun, Plakatierung, Warenauslagen, Werbetafel, Außenbestuhlung (Gastronomie), Infostände

Der Antrag ist spätestens 5 Arbeitstage vorher einzureichen. Je nach Umfang der Sondernutzung und evtl. anderer noch erforderlicher Erlaubnisse sollte jedoch frühzeitig mit dem Ordnungsamt Kontakt aufgenommen werden.

Benötigte Unterlagen:
Der Antrag kann formlos gestellt werden. Vorzugsweise sollte jedoch der zur Verfügung stehende Antragsvordruck benutzt werden.

Kosten

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich nach der vom Rat der Stadt beschlossenen Sondernutzungssatzung, zzgl. einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis. Nähere Informationen erteilen wir Ihnen gerne auch telefonisch.

Zuständige Einrichtung

Rechts- und Ordnungsamt
Stadtverwaltung
Johannismarkt 17
41812 Erkelenz

Zuständige Kontaktpersonen

Herr Lambertz:
Tel: 02431 85-338
E-Mail: stefan.lambertz@erkelenz.de
Frau Minkenberg:
Tel: 02431 85-217
E-Mail: anja.minkenberg@erkelenz.de