Besondere Nutzungsbedingungen der Stadtverwaltung Erkelenz für das Bürgerportal auf www.erkelenz.de

1. Geltungsbereich

Mit Nutzung des Bürgerportals erkennt der Nutzer die Geltung des Impressums und dieser Nutzungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung an. Die Nutzung beginnt mit der Online-Registrierung.

2. Leistungen der Stadtverwaltung Erkelenz

Die Stadtverwaltung Erkelenz erlaubt den berechtigten Nutzern die Nutzung ihres Bürgerportals nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

3. Nutzungsberechtigung

(1) Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nicht geschäftsunfähig und nicht nach Nr. 4 Abs. 3 ausgeschlossen sind.

Über die Nutzungsberechtigung entscheidet die Stadtverwaltung Erkelenz.

(2) Voraussetzung für die Nutzung des Bürgerportals ist die vorhergehende kostenlose Online-Registrierung des Nutzers auf der Homepage des Bürgerportals der Stadtverwaltung Erkelenz. Die Registrierungsdaten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für falsche Angaben haftet der Nutzer.  

Nach der Registrierung erhält der Nutzer an das von ihm angegebene E-Mail-Postfach eine Aktivierungs-
E-Mail. Die vollständige Nutzung des Bürgerportals ist erst möglich, nachdem die in der Aktivierungs-
E-Mail geforderten Handlungen vorgenommen wurden. 

(3) Die Nutzer sind verpflichtet den Zugang zu ihrem Account gegen die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu schützen. Sobald dem Nutzer bekannt wird, dass seine Zugangsdaten einem unbefugten Dritten zugänglich geworden sein könnten, hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern. Über die unberechtigte Nutzung seiner Zugangsdaten hat der Nutzer die Stadtverwaltung Erkelenz unverzüglich nach Bekanntwerden zu informieren.

4. Löschen der Registrierung, Ausschluss

(1) Der registrierte Nutzer darf jederzeit per E-Mail die kostenlose Löschung seiner Nutzer-Registrierung beantragen. Die Löschung erfolgt spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrages. 

(2) Die Stadtverwaltung Erkelenz darf Nutzer-Registrierungen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist löschen, wenn
a) die rechtlichen oder technischen Grundlagen für die Aufrechterhaltung des Bürgerportals nicht mehr bestehen (z. B. wenn das Bürgerportal nicht mehr auf www.erkelenz.de installiert ist oder im Falle von grundsätzlichen rechtlichen oder technischen Änderungen, die eine Weiterführung dieses Portals ausschließen),
b) der Nutzer bei Nutzung des Bürgerportals gegen gesetzliche Bestimmungen oder diese Nutzungsbedingungen verstößt,
c) der Nutzer den technischen Ablauf des Bürgerportals stört oder
d) der Nutzer das Bürgerportal mindestens 12 Monate nicht mehr genutzt hat.

Die Stadtverwaltung Erkelenz haftet weder für mögliche mittelbare Schäden noch für evtl. Folgeschäden aus der Löschung.

(3) Die Stadtverwaltung Erkelenz darf Personen aus wichtigem Grunde zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung des Bürgerportals ausschließen. Dies gilt insbesondere bei Zuwiderhandlung gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Missbrauch des Systems in anderer Form. Über den Ausschluss entscheidet die Stadtverwaltung Erkelenz.

5. Inhalt, Form und Zweck des E-Mail-Verkehrs über Bürgerportal

(1) Das Bürgerportal darf nur zur Übermittlung von Inhalten genutzt werden, die wegen der Sensibilität der darin enthaltenen Daten oder aus sonstigem Grund schutzwürdig sind.

(2) Die E-Mails dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Nicht zulässig sind insbesondere
a) Werbung
b) strafrechtlich relevante, unrichtige oder die guten Sitten verletzende Inhalte; insbesondere rechtsradikale, pornografische, verunglimpfende, beleidigende oder verleumderische Inhalte,
c) Inhalte im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung
d) und Kettenbriefe.

(3) Die Stadtverwaltung Erkelenz darf Bilddateien, die ein Nutzer zum Zwecke der Wiedergabe übermittelt, erst nutzen, nachdem ihr die dazugehörige Urheberrechtserklärung vorliegt.

(4) Es können nur Dateianhänge ohne Makros in den gängigen Dateiformaten (z. B. Microsoft Powerpoint, PDF-Dateien, Rich Text Format, Microsoft Word, Microsoft EXCEL, Bilddateien (.jpg, .tif, .bmp), komprimierte Dateien (.zip)) bearbeitet werden. Die Dateianhänge dürfen insgesamt eine Größe von 3 MB nicht überschreiten. 

6. Haftung des registrierten Nutzers

(1) Der registrierte Nutzer ist für die von unter Verwendung seiner Zugangsdaten übermittelten Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit verantwortlich. Für Verstöße (z. B. gegen Urheber- und Markenrechte an Bilddateien, gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten") haftet der registrierte Nutzer. Ein Anspruch auf nachträgliche Löschung bzw. Korrektur von Inhalten besteht nicht.

(2) Der registrierte Nutzer stellt die Stadtverwaltung Erkelenz von sämtlichen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden, die aus einer Nutzung seines Accounts durch ihn oder Dritte aufgrund oder in Zusammenhang mit einer dort eingetragenen Information entstanden ist.

7. Inkrafttreten

Diese Nutzungsbedingungen treten mit Inbetriebnahme des Bürgerportals in Kraft.

Erkelenz, 30. Juli 2013

Stadtverwaltung Erkelenz
Der Bürgermeister
Johannismarkt 17
41812 Erkelenz
Tel.: 02431/ 85-0
Fax: 02431/ 70558
E-Mail: info@erkelenz.de